Steuerrebellen verweigern Zahlungen - in Deutschland und Griechenland

Menschen wie Angelos Belitsakos, 60, können zum wahren Problem des strauchelnden Staates werden könnten - sie zahlen aus Protest ihre Steuern nicht und machen dies öffentlich. Auch in Deutschland zahlen die ersten Steuerrebellen ihre Abgaben auf ein Sperrkonto.

"Während die griechische Regierung noch verzweifelt versucht, dem immer weiter wachsenden Staatsdefizit mit höheren Steuern und neuen Abgaben zu begegnen, setzen der Getränkehändler Belitsakos und Hunderte seiner Gefolgsleute aus dem gutbürgerlichen Athener Vorort Holargos auf passiven Widerstand", schreibt der Spiegel.

"δεν πληρώνουμε - wir zahlen nicht", ist die Devise einer Bewegung in Griechenland. Sie speist sich nicht aus dem Beamtenapparat, sondern aus denen, die den Apparat über ihre Steuern mehr oder weniger finanzieren: Die Selbständigen.

"Der Staat will uns umbringen. Wir handeln in Notwehr", sagt Belitsakos. "Sein Umsatz sei binnen zwei Jahren massiv geschrumpft, 60 Tavernen und Restaurants, die er beliefert habe, hätten ihm gekündigt. Gleichzeitig aber habe die Regierung nicht nur die Mehrwertsteuer zweimal erhört, sondern verlange auch immer neue Abgaben", schreibt der Spiegel: die Einmalzahlung für Selbständige: 300 Euro, der Aufschlag auf die Umsatzsteuer von zwei weiteren Prozentpunkten, die Solidaritätsabgabe für Arbeitslose: 180 Euro und die Immobiliensteuer.

Darüber hinaus, und das steht nicht im Spiegel, haben immer mehr Unternehmen extreme Schwierigkeiten damit, dass der Staat zwar die Mehrwertsteuer bei ihnen kassiert, aber zuviel gezahlte Steuer nicht zurückerstattet - und das geht schnell in fünf- bis sechsstellige Beträge.

Belitsakos schrieb deshalb einen Brief ans Finanzamt und teilte diesem mit, dass er keine Steuern mehr zahlen werde. Medienwirksam übergab er es als Vorsitzender seines Vereins einem Finanzbeamten - vor laufenden Fernsehmaeras.

Mittlerweile rufen auch Kommunisten, Gewerkschafter und Linke sogar öffentlich zum Widerstand gegen die neuen Steuern auf. Der völlige Bankrott des Volkes, sagt etwa die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands, könne nur verhindert werden, wenn die Steuern nicht bezahlt würden.

Ähnlich medienwirksam geht ein deutscher Steuerrebell vor: "Ich zahle keinen Cent für Pleite-Griechen", zitiert die Bild den Steuerberater Markus Zwickelbauer: "In einem Brief an das Finanzamt Passau kündigte er an, dass er seine Steuerzahlungen stoppt und das Geld auf ein Treuhandkonto einzahlt. Darauf soll das Finanzamt zwar zugreifen können, aber nur für deutsche Zwecke. Zwickelbauer zu BILD: „Mit meiner Aktion will ich die Politiker aufrütteln. Unser Geld darf nicht ins Ausland verschwendet werden. Wir müssen den Politikern sagen: nicht mit uns!", zitiert ihn das Blatt.